Wahl in Deutschland: Sieg, Niederlage, Patt
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mithilfe der AfD einen Antrag durchs Parlament gebracht – und dafür ein Tabu gebrochen. Aber welche Folgen hat das?
Nelli Tügel
Sieg, Niederlage, Patt
Das Brandmäuerchen ist passé
Zwei Ereignisse folgten am Mittwoch im Deutschen Bundestag aufeinander, die unvereinbar sein sollten. Zunächst sprach vor Regierung, Parlamentarier:innen und Gästen im Rahmen einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.
Wahlkampf in Deutschland: Projekt Zuversicht
Die deutsche Linkspartei will im Bundestag bleiben und hat sich dafür eine soziale Offensive verordnet. Ob das gegen den Rechtstrend reicht?
Regierungskrise in Deutschland: Schuldenbremse als Totengräberin
Die Ampelregierung ist gescheitert, Deutschland steht vor Neuwahlen. Warum ist die Koalition zerbrochen, und was kommt als Nächstes?
Linke Parteien in Deutschland: Grüner Nachwuchs zieht aus
Der Austritt des gesamten Bundesvorstands der jungen Grünen aus der Mutterpartei weckt Hoffnungen in der deutschen Linken. Ist er das Momentum für eine Erneuerung?
Wahlen in Ostdeutschland: Apropos Zeitgeist
In Thüringen wurde schon so manches politische Experiment unternommen – nun endet das der Linkspartei, und jenes von Sahra Wagenknecht beginnt.
Linkspartei in der Krise: Scheitern als letzte Chance
Die deutsche Linkspartei sucht eine neue Führung – und sollte endlich Einigkeit schaffen. Das bedeutet, bei umstrittenen Themen Klarheit zu finden. Zeit dafür hat sie aber kaum mehr.
«Compact»: Zu rechts für den Rechtsstaat
«Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.» Mit diesen Worten verkündete die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagmorgen das Ende des extrem rechten Magazins «Compact».
Nach der Wiederaufbaukonferenz: Der «Business-Case»
Bei der dritten Ukraine Recovery Conference bekräftigte die EU ihren Führungsanspruch. Auf einem Gegengipfel skizzierten Gewerkschafter:innen indes eine ziemlich andere Zukunftsvision.
Das deutsche Märchen von der Ausländerkriminalität
In Deutschland wird mal wieder politisch motiviert über Kriminalität diskutiert. Am Dienstag stellte Innenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) vor.