Repression: Reinballern und einsammeln
Die Basler Staatsanwaltschaft fordert harte Strafen gegen TeilnehmerInnen einer Anti-Pnos-Demonstration. Etliches daran riecht nach dem Versuch, junge AktivistInnen einzuschüchtern.
Zweite Welle: Allgemeine Gereiztheit
Erwerbsausfall: Was soll das, Herr Glättli?
Konzernverantwortung: Abstimmungskampf wird taff
Ruedi Noser: Beinhart, aber mit Charme
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser ist ein Sympathieträger mit viel Einfluss im Parlament. Dass er in erster Linie den Finanz- und den Rohstoffplatz vertritt – wie etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative –, verhehlt er nicht. Warum auch?
Pflegeinitiative: «Die Politik hat noch nicht verstanden, wie wichtig die Pflege ist»
Die Pflegeinitiative hat durch die Coronakrise neuen Auftrieb erhalten. Trotzdem sind echte Verbesserungen im Parlament nur schwer durchzusetzen, wie SP-Nationalrätin Barbara Gysi kritisiert.
Menschenhandel: Auf «Loverboy»- Mission
Eine Organisation mit freikirchlichem Hintergrund schreibt sich den Kampf gegen Menschenhandel auf die Fahne. Sie tut dies mit viel Eifer und einer undurchsichtigen Mission.
Rettung der Flugindustrie: Kein Platz für Klimapolitik
Viele Flugzeuge der Swiss werden aller Voraussicht nach noch länger am Boden bleiben. Statt über eine Schrumpfung nachzudenken, lässt sich der private Konzern vom Staat finanzieren. Die Mehrheit im Parlament stimmt kritiklos zu.
Der Weg hinaus: Was will man nun wie ankurbeln?
In der Krise stellt sich die Frage: Folgt nun die Rückkehr zum Status quo, oder stellt die Politik die Weichen neu? Die Linke will einen ökosozialen Umbau – für den Weg dorthin schlagen SP und Grüne aber unterschiedliche Ansätze vor.