Die unerträgliche Leichtfertigkeit des Sparens
Was für ein Auftritt: Diesen frühen Donnerstagnachmittag lud die von Karin Keller Sutter eingesetzte Expert:innengruppe zur Medienkonferenz. Eine Frau und fünf Männer – letztere durchgehend im grauen Sakko und verstörend guter Laune.
AKW-Debatte: Der doppelte Albert
Energieminister Rösti will das AKW-Neubauverbot kippen. Er bezieht sich dabei explizit auf die sogenannte Blackout-Initiative. Doch mit dem Unterschriftenskandal, der diese Woche publik wurde, steht nun plötzlich die Frage im Raum: Ist diese überhaupt gültig?
Finanzpolitik: Schalteggers Ideologiemaschine
Demnächst präsentiert der Bundesrat seine Sparvorschläge. Mitgeprägt hat sie Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger. Wie ihm Milliardäre helfen, seine neoliberale Agenda in Medien und Politik zu verbreiten.
Pflegeinitiative: Der Bundesrat muss liefern
Pflegeinitiative: Der Bundesrat muss liefern
«Klatschen reicht nicht», lautete einer der Abstimmungsslogans zur Pflegeinitiative – die im Herbst 2021 unter dem Eindruck der Pandemie mit grosser Mehrheit angenommen wurde, auch im Kanton Zürich.
Machtpolitik: Bundesrat auf Abwegen
Seit bald zehn Jahren dominiert in der Regierung der rechtsbürgerliche Block. Wie die Seilschaften funktionieren, zeigte der jüngste Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Klientelpolitik in der Katastrophe: «Hör zu, es gibt etwas zu tun»
Nach den Überschwemmungen inszenieren sich ausgerechnet jene Walliser Politiker als Beschleuniger im Hochwasserschutz, die die dritte Rhonekorrektion seit Jahren bekämpfen.
Bildungspolitik: Besser integrieren statt weniger
Die FDP macht Stimmung gegen die integrative Schule. Dabei ist man sich in der Wissenschaft weitgehend einig: Es braucht mehr Durchmischung. Helfen soll ein Algorithmus.
Nahostdebatte: Wo liegt die Grenze zur Propaganda?
Seit Kriegsausbruch stehen propalästinensische Gruppen auch in der Schweiz unter kritischer Beobachtung. Weit seltener thematisiert werden der Rassismus und die Ressentiments der konservativen Israelfreund:innen – und ihre problematischen Allianzen.