Finanzpolitik: Schalteggers Ideologiemaschine
Demnächst präsentiert der Bundesrat seine Sparvorschläge. Mitgeprägt hat sie Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger. Wie ihm Milliardäre helfen, seine neoliberale Agenda in Medien und Politik zu verbreiten.
Pflegeinitiative: Der Bundesrat muss liefern
Pflegeinitiative: Der Bundesrat muss liefern
«Klatschen reicht nicht», lautete einer der Abstimmungsslogans zur Pflegeinitiative – die im Herbst 2021 unter dem Eindruck der Pandemie mit grosser Mehrheit angenommen wurde, auch im Kanton Zürich.
Machtpolitik: Bundesrat auf Abwegen
Seit bald zehn Jahren dominiert in der Regierung der rechtsbürgerliche Block. Wie die Seilschaften funktionieren, zeigte der jüngste Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Klientelpolitik in der Katastrophe: «Hör zu, es gibt etwas zu tun»
Nach den Überschwemmungen inszenieren sich ausgerechnet jene Walliser Politiker als Beschleuniger im Hochwasserschutz, die die dritte Rhonekorrektion seit Jahren bekämpfen.
Bildungspolitik: Besser integrieren statt weniger
Die FDP macht Stimmung gegen die integrative Schule. Dabei ist man sich in der Wissenschaft weitgehend einig: Es braucht mehr Durchmischung. Helfen soll ein Algorithmus.
Nahostdebatte: Wo liegt die Grenze zur Propaganda?
Seit Kriegsausbruch stehen propalästinensische Gruppen auch in der Schweiz unter kritischer Beobachtung. Weit seltener thematisiert werden der Rassismus und die Ressentiments der konservativen Israelfreund:innen – und ihre problematischen Allianzen.
Freiheit für Assange: Anruf bei der Prozessbeobachterin
Die britische Wissenschaftlerin und Gewerkschafterin Deepa Govindarajan Driver war eine von nur zwei offiziellen Prozessbeobachter:innen im Fall Julian Assange. Im Gespräch ordnet sie seine plötzliche Freiheit ein.
Bilanz der Sommersession: Im Turmzimmer
Immer abgehobener, immer entgrenzter: Das Parlament lieferte zuletzt eine blamable Leistung ab.