Italiens Grenzpolitik : Unmenschliche Verschärfungen
Die neue rechte Regierung in Rom räumt dem Schreckgespenst der «illegalen Migration» höchste Priorität ein. Hunderte Geflüchtete müssen zum Teil wochenlang auf Seenotrettungsschiffen ausharren.
Die neue rechte Regierung in Rom räumt dem Schreckgespenst der «illegalen Migration» höchste Priorität ein. Hunderte Geflüchtete müssen zum Teil wochenlang auf Seenotrettungsschiffen ausharren.
Giorgia Meloni hat ihr Amt als Regierungschefin angetreten. Bisher betrieb sie vor allem Symbolpolitik – im Geist ihres ideologischen Vorbilds Benito Mussolini.
Während der siegreiche Rechtsblock unter Giorgia Meloni einen autoritären Staatsumbau plant, sammelt sich die Opposition. Die Hoffnungen liegen einmal mehr auf den ausserparlamentarischen Bewegungen.
Sie hätten innerbetriebliche Konflikte geschürt und Logistikzentren blockiert: Im norditalienischen Piacenza stellt die Staatsanwaltschaft Gewerkschafter unter Hausarrest.
Mario Draghi ist als Regierungschef zurückgetreten. Wer kann die Postfaschistin Giorgia Meloni auf ihrem Weg zur Macht noch stoppen?
Diese Woche wäre der italienische Mitbegründer des Eurokommunismus hundert Jahre alt geworden. Sein Ringen um Haltungen und Positionen in den siebziger und achtziger Jahren ist von erstaunlicher Aktualität.
Mario Draghis grosse Koalition will bald deutlich mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Dagegen erwächst Widerstand – breit abgestützt in der Linken und unterstützt von Papst Franziskus.
Nach etlichen ergebnislosen Wahlgängen stellte sich Staatspräsident Sergio Mattarella für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Eine Regierungskrise ist damit vorerst abgewendet, die sozialen Probleme aber bleiben.