Ersatzfreiheitsstrafen: Es geht nicht ums Geld
Fast die Hälfte aller jährlichen Haftantritte in der Schweiz erfolgt, weil die Betroffenen ihre Bussen oder Geldstrafen nicht begleichen können.
Fast die Hälfte aller jährlichen Haftantritte in der Schweiz erfolgt, weil die Betroffenen ihre Bussen oder Geldstrafen nicht begleichen können.
Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident – auch dank der widerwilligen Stimmen vieler Linker, die er in den letzten fünf Jahren gegen sich aufgebracht hat. Zu Besuch bei Autonomen und Aktivist:innen in der Hauptstadt.
Die Frage, welche Auswirkungen eine Ablehnung der Frontex-Vorlage auf die Beziehungen der Schweiz zur EU hätte, wird kontrovers diskutiert. Klar ist: Von einem automatischen Schengen-Austritt kann keine Rede sein.
Hinter dem Frontex-Referendum stehen Aktivist:innen, die einst selber in die Schweiz geflüchtet sind. So wie Malek Ossi und Amine Diare Conde. Im Gespräch mit der WOZ reden sie über ihre Motivation, die Mängel der Schweizer Demokratie und die Hoffnung auf eine menschlichere Asylpolitik.
Im Nachgang einer Demonstration in Bern wurden rund 150 Personen per Strafbefehl verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Landfriedensbruch vor. Vier Jahre später steht ihnen ein Revisionsverfahren offen. Und es steht die Frage im Raum: Wer störte hier den Landfrieden?
In Zürich wird die Raumfrage immer drängender. Die Stadt ist zu einer wichtigen Akteurin im Bereich der Zwischennutzungen geworden. Selbstverwaltete Kollektive kämpfen derweil ums Überleben, Besetzungen verschwinden. Stirbt hier gerade die Utopie?
Abgewiesene Asylsuchende sollen das Land verlassen. Und um das zu erreichen, sind die Behörden bereit, ausgesprochen weit zu gehen. Immer wieder flammt Kritik an deren Praxis auf.
Der Bundesrat hat beschlossen, mit der Planung von Reservekraftwerken zu beginnen. Dereinst könnten auf dieser Grundlage Gaskraftwerke gebaut werden, um eine angeblich drohende Stromlücke zu verhindern.