Wenn die US-BürgerInnen am Dienstag ihren Präsidenten wählen, bestimmen sie auch ihren militärischen Oberbefehlshaber. Und der entscheidet immer öfter im Alleingang über die Aussen- und Sicherheitspolitik.
Bei der zweiten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl will Mitt Romney das Land in ein Unternehmen verwandeln. Barack Obama will mehr soziale Gerechtigkeit.
Wachsende Ungleichheit weist auf eine zunehmend instabile Wirtschaft hin: Je weiter sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, desto näher rückt die grosse Krise. Der US-Ökonom James Galbraith belegt dies in seinem neusten Buch mit einer Menge Daten.
Am 17. September 2011 schlug Occupy Wall Street die ersten Zelte im Finanzdistrikt von New York auf. Seither hat die Bewegung der linken Politik neue Räume, neue Perspektiven und neue Aktionsformen eröffnet. Nun ruft sie auf zum Schuldenstreik.
Wenn die Ratingagenturen statt der wirtschaftlichen die politische Leistungsfähigkeit der Länder bewerteten, würden die USA in diesem Herbst deutlich herabgestuft: Die Präsidentschaftswahlen 2012 weisen auf massive Demokratiedefizite hin.
Im US-Bundesstaat Wisconsin wurde am Dienstag der republikanische Gouverneur Scott Walker knapp in seinem Amt bestätigt. Die organisierten BürgerInnen kamen gegen das organisierte Geld nicht an.
Das Label «Occupy» ist längst in Mode gekommen – so sehr, dass manche radikale AktivistInnen mittlerweile Exklusivität beanspruchen. Das jedoch verträgt sich schlecht mit den Grundsätzen einer offenen Bewegung.
