Wir Schweizer wären wohl auch nicht damit einverstanden, wenn die USA uns mit wirtschaftlichen Sanktionen zu politischen Entscheiden zwingen würden. Schliesslich sind wir ein souveränes Land», so ungefähr argumentierte ein Banker vor zehn Jahren bei einem Podiumsgespräch gegen Südafrikasanktionen. «Dann hätten wir im Appenzell zum mindesten das Frauenstimmrecht», rief eine Frau aus dem Saal. Sie erntete grossen Applaus. Etwa zur gleichen Zeit diskutierte eine Versammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes stundenlang, ob in einem Resolutionstext zu Südafrika das Wort «wirtschaftlicher Druck» vorkommen solle. Schliesslich wählte man den Ausdruck «wirtschaftliche Mittel».

Inzwischen gibt es dank dem grossen Einsatz jüdischer Organisationen, dank dem Druck aus USRegierungskreisen und dank jahrelanger Arbeit engagierter PolitikerInnen und HistorikerInnen eine zentrale Meldestelle für die Suche nach Holocaust-Geldern sowie das Volcker-Komitee, dem die Schweizer Banken Rechenschaft schulden. Archive sind für ForscherInnen geöffnet worden, und es wurde eine Kommission eingesetzt, deren Forschungsbericht veröffentlicht werden soll. Endlich findet eine Debatte statt, die vor zwei Jahren noch unvorstellbar war.

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Schweizer Firmen oder die Schweizer Regierung unter Sanktionsdruck von seiten des Auslandes geraten. Es sei hier nur an den Nestlé-Boykott, an die Einführung der Geldwäschereigesetze oder an die Südafrikasanktionen erinnert. Es gehört zum Arsenal des aussenpolitischen Instrumentariums der USA, andere Länder wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Aber auch Netzwerke und Bewegungen nutzen dieses politische Mittel immer wieder, vor allem in den USA – aber kaum in der Schweiz.

Schon in den achtziger Jahren standen die drei Schweizer Grossbanken zusammen mit anderen Grossbanken wegen ihrer Geschäfte mit dem Apartheidregime auf den Anlageverbotslisten der Stadt New York und anderer Gemeinden, von Pensionskassen und Investmentfonds in verschiedenen Ländern. In Zusammenhang mit den Marcos-Millionen auf Schweizer Banken tauchten vor einem Jahr in den USA erneut Sanktionsdrohungen auf. Anlässlich eines Gerichtsentscheids stellten philippinische Opfer von Menschenrechtsverletzungen Entschädigungsforderungen an die Schweiz. Bei letzteren hat sich ein neuer Trend gezeigt, der sich jetzt bestätigt. Die aktuellen Sanktionsforderungen betreffen nicht nur den Finanzplatz Schweiz, sondern auch deren Staatspolitik. Im Fall Südafrika handelte es sich noch um einen Boykott gegenüber Banken, nicht nur schweizerischen. Jetzt wird Druck auf Schweizer Banken und gleichzeitig auf die Schweizer Regierung ausgeübt.

Das eingespielte aussenpolitische Tandem von Schweizer Banken (an der Lenkstange) und Regierung (mehr oder weniger mittrampend) kommt ins Schleudern und damit ein Vehikel des Isolationismus der Nachkriegsschweiz. Stimmen werden laut, welche die Führungsfähigkeit des Bundesrates in Frage stellen. Aber hat er eine solche in der Vergangenheit jemals gezeigt, wenn er sich aussenpolitisch gegen Bankeninteressen hätte stellen müssen? Implizit steht heute die politische Souveränität der Regierung gegenüber dem Finanzplatz Schweiz zur Debatte, wenn sie aussenpolitisch nicht weiter ins Abseits geraten will. Dazu braucht es innenpolitischen Druck auf die Regierung und die Banken.

Dieser Text ist ursprünglich in der WOZ Nr. 6 vom 7. Februar 1997 erschienen. Aus Anlass des 40-Jahr-Jubiläums der Wochenzeitung WOZ haben wir unser Archiv nach Perlen durchsucht, die wir erneut veröffentlichen, und das Tag für Tag bis hin zur Jubiläumsausgabe, die am 30. September 2021 erscheint.