Nr. 24/2019 vom 13.06.2019

«Wir müssen wohlwollende Bürokratinnen sein»

Altbundesrätin Ruth Dreifuss ist in die AHV verliebt, hat aber nichts gegen eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen. Lohn für Hausarbeit begegnet sie mit Skepsis und den Status von Sans-Papiers hält sie für ein Problem, das man nicht negieren könne – ausser man heisse Mario Fehr.

Von Noëmi Landolt, Caroline Baur (Interview) und Magali Girardin (Foto)

«Frauen, Frauen, Frauen!»: Ruth Dreifuss zu den Wahlen im Herbst.

WOZ: Frau Dreifuss, wie haben Sie den 14. Juni 1991 erlebt?
Ruth Dreifuss: Ich war unter den Organisatorinnen des Streiks, seit morgens um fünf waren wir gespannt, haben Informationen ausgetauscht, wo etwas passiert. Und wie Sie wissen, war dieses Etwas sehr bestimmt, mit klaren Forderungen, und andererseits sehr fröhlich und fantasievoll. Es war ja eine Wette, ob auch ausserhalb der Gewerkschaftskreise Frauen und Männer mobilisiert werden können. Später am Tag war ich als Vertreterin der Arbeiterinnen und Arbeiter an der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. Zu meiner grossen Freude waren mehrere internationale Sekretärinnen da, ebenfalls in lila Kleidung. Während der Pause von 13 bis 15 Uhr gingen wir spontan zu einer Quartierdemo.

Zwei Jahre später war Christiane Brunner Bundesratskandidatin der SP, das Parlament wählte jedoch Francis Matthey an ihrer Stelle. Nach einer Woche mit lautstarken Protesten aus der Frauenbewegung zog sich Matthey zurück. Die SP stellte Sie als zweite Kandidatin auf, und Sie wurden schliesslich zur zweiten Schweizer Bundesrätin in der Geschichte gewählt. Hatten Sie Ihre Wahl Christiane Brunner zu verdanken?
Ich wäre sicher nicht gewählt worden ohne den Frauenstreik und die feministische Welle, die sich formierte. 1991 war ein sehr wichtiger Moment dieser Welle. Und Christiane war die Personifizierung dieses Streiks.

In Ihrer Amtszeit haben Sie wichtige Reformen aufgegleist und umgesetzt: die 10. AHV-Revision mit dem Ehegattensplitting, die Fristenlösung, das CO2-Gesetz …
Bei der AHV habe ich tatsächlich eine wichtige Rolle gespielt, aber nicht als Bundesrätin, sondern zuvor als Gewerkschafterin. Gemeinsam mit anderen Gewerkschafterinnen haben wir einen Gegenvorschlag zur 10. AHV-Revision entwickelt, der in der Geschichte der Schweizer Politik einmalig war, mit den Forderungen, die wir als Feministinnen eingebracht hatten: das Splitting der Rente zwischen Eheleuten und die Erziehungsgutschriften, die es dringend brauchte, denn das Splitting alleine hätte sich nicht in Franken ausbezahlt. Die Erziehungsgutschriften dienen auch als Anerkennung für die unbezahlte Arbeit: in Form eines fiktiven Lohns, um die Renten von Frauen aufzubessern, die keinen Lohn hatten. Dazu gab es eine Erhöhung der Renten für Menschen, die niedrige Löhne erhalten hatten, also wiederum hauptsächlich Frauen. Trotz der Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre war sie die letzte AHV-Reform, die diesen Namen verdient.

«Als ich in den Bundesrat gewählt wurde, waren meine Kollegen total verwirrt»: Ruth Dreifuss kurz nach ihrer Wahl, 10. März 1993. Foto: Lukas Lehmann, Keystone

Waren Sie damals gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen?
Zu dieser Zeit habe ich mich entgegen dem Kollegialitätsprinzip gegen die Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen und sie im Parlament noch bekämpft. Ich habe aber immer auch gesagt: Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt kommen, und sie muss kommen. Ich fand es aber zutiefst ungerecht, dass das Parlament bei einer Vorlage, die endlich die Situation der Frauen verbesserte, im letzten Moment beschloss, dass die Frauen einen hohen Preis bezahlen müssen.

Empfanden Sie das als Ohrfeige?
Ja, das habe ich so empfunden. Ich lehnte aber eine Erhöhung des Rentenalters nie grundsätzlich ab – und ich bin auch jetzt nicht dagegen.

SP-Bundesrat Alain Berset behauptet, es gebe keine Alternative zu einem höheren Rentenalter für Frauen.
Es gibt auch keine. Dass Frauen im Alter weniger gut gestellt sind, ist klar. Aber das Problem liegt nicht bei der AHV, sondern bei der zweiten Säule. Deshalb bin ich sehr für eine Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den Säulen zugunsten der AHV. Aber ich glaube nicht, dass man heute in der AHV eine Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern rechtfertigen kann.

Aus der Frauenbewegung kommt die Forderung: Ohne Lohngleichheit keine Rentenaltererhöhung.
Man kann etwas nur dann verhandeln, wenn man es am gleichen Tisch austauschen kann. Lohngleichheit, die Hunderttausende Betriebe betrifft, kann man nicht mit der AHV in Bezug setzen. In meinen Augen ist das Rentenalter kein Pfand. Man muss für beides kämpfen: Konsolidierung der AHV einerseits und andererseits umso heftiger für gleichen Lohn in den Betrieben, sowie im Bundeshaus für wirksamere Mittel für Lohnkontrollen. Die Altersreform 2020 wäre eine gute Lösung gewesen – kein Vergleich mit dem Steuer-AHV-Deal, der nun angenommen wurde. Wir bleiben ein Land mit einem Steuersystem, das anderen Ländern schadet. Die Schweiz ist da in einer Rolle, die mir zutiefst missfällt.

Sie haben die Erziehungsgutschriften als Anerkennung der unbezahlten Arbeit von Frauen erwähnt. Wie stehen Sie zur feministischen Forderung, Hausarbeit zu entlöhnen?
Ich bin eher dagegen. Das hätte eine Zementierung des traditionellen Rollenbilds zur Folge. Es scheint mir sinnvoller, bei der AHV Lösungen zu finden und zum Beispiel Freiwilligenarbeit so zu honorieren. Es gibt auch viele Tätigkeiten, die nicht an sich unbezahlte Arbeiten sind, die der Staat übernehmen könnte, beispielsweise gewisse Betreuungsarbeiten. Daran habe ich gearbeitet, und einiges wurde realisiert, etwa der Anspruch auf Einzelbetreuung für Invalide. Da ist klar, wer der Arbeitgeber ist: Es ist die Person, die diese Betreuung braucht und jemanden dafür anstellt. Nur die finanziellen Mittel kommen von der IV. In einer Familie Hausarbeit zu entlöhnen, scheint mir aber eine eher bürgerliche Idee zu sein.

Man könnte die Idee auch als revolutionär begreifen: Lohn für Hausarbeit könnte das Kapital enorm herausfordern, denn es würde sichtbar, dass die Gesellschaft auf Arbeit beruht, die kaum bezahlbar ist, so wie Staatshaushalte und die Wirtschaft momentan aufgebaut sind.
Und dann? Bricht der Kapitalismus zusammen? Wir wissen, wie teuer diese Arbeit wäre. Wir wissen, dass sie im Grunde genommen mehr kostet als die bezahlte Arbeit. Nochmals: Ich bin nicht dafür.

Sie spekulieren offenbar nicht gerne und bewirken lieber Konkretes. Etwa mit der Aktion Papyrus, durch die in den letzten zwei Jahren der Aufenthalt von Tausenden Genfer Sans-Papiers regularisiert werden konnte.
Geholfen hat es vor allem Frauen und ihren Familien. Die meisten von ihnen sind als Haushälterinnen angestellt. Seit ich als Bundesrätin zurückgetreten bin, wirke ich mit meiner Gewerkschaft als kleine freiwillige Aktivistin an diesem Projekt mit. Die Aktion Papyrus klärt die Auslegung der Härtefallklausel im Ausländergesetz: Wenn Personen schon zehn Jahre in der Schweiz sind, gut integriert und wirtschaftlich unabhängig, dann ist es ein Härtefall, und man kann eine solche Person nicht zurückschicken. Die Aktion Papyrus ist zentral im Kampf gegen Schwarzarbeit und gegen Arbeitgeber, die Regeln wie den Mindestlohn nicht berücksichtigen. Ich spreche wie eine Bürokratin, aber es ist auch unsere Arbeit, wohlwollende Bürokratinnen zu sein: das heisst, alles zu unternehmen, damit B-Bewilligungen gewährt werden. Es gab eine Pflicht gegenüber den Illegalen in Genf, die seit langem hier leben. Da konnte niemand behaupten, so wie es SP-Regierungsrat Mario Fehr im Kanton Zürich getan hat, das Problem gebe es nicht. Es ist eine sehr erfreuliche und berührende Aufgabe. Ich könnte viele Geschichten erzählen …

Erzählen Sie!
Eine Geschichte, die mich immer wieder zum Weinen bringt, ist die einer Philippinerin. Es ging ihr verhältnismässig gut, sie hatte gute Arbeitgeber. Das Dossier zusammenzustellen, war einfach, denn sie hatte dreizehn Jahre lang Geld auf die Philippinen geschickt. Das war zwar teuer, aber der Vorteil war, dass sie eine Liste aller Zahlungen hatte, und es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass sie all diese Zeit in der Schweiz verbracht hat. Ich sagte ihr, sobald der Kanton das Dossier empfange, bekomme sie ein Visum und könne zur Familie reisen, sie müsse keine Angst mehr haben. Da sagte sie, es gebe noch etwas anderes, auf das sie sich sehr freue: Endlich könne sie Steuern in der Schweiz zahlen. Und als ich sie mit grossem Erstaunen anschaute, sagte sie mir: «Dank der Schweiz sind meine Buben auf den Philippinen an der Uni.» Das ist doch zum Weinen. Sehen Sie, jetzt kommen mir wieder die Tränen. Reden wir über ein anderes Thema.

Zu den Wahlen vom kommenden Herbst …
Frauen, Frauen, Frauen!

Jetzt kandidieren erfreulicherweise doch 36 Frauen für die kleine Kammer, so viele wie noch nie. Was hat dazu geführt?
Es wird der Streikeffekt sein. Deswegen ist dieses Jahr auch wirklich gut gewählt für den Frauenstreik.

Wirkt der Streikeffekt denn auch auf der bürgerlichen Seite?
Ich glaube schon. Die Zeit, in der ich stark öffentlich tätig war, war eine Periode, in der man sich auch unter Frauen aus verschiedenen politischen Lagern gegenseitig unterstützt hat. Der diesjährige Frauenstreik wird das hoffentlich ebenfalls bewirken, auch wenn man verschiedene Forderungen hat. Aber es ist wichtig zu merken, dass man auf eine breite Bewegung von Frauen angewiesen ist. Der Streik sollte ein Sammelbecken für die Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Frauen sein. Denn «die Frau» existiert nicht. Ich bin damals als «die Frau» in den Bundesrat gewählt worden. Meine Kollegen waren total verwirrt: Ist die jetzt so, weil sie «die Frau» ist oder weil sie die Welsche ist oder weil sie die Jüdin ist? Ich war sehr froh, als Ruth Metzler kam, dann hatten sie wenigstens zwei ganz verschiedene Exemplare von Frauen.

Sie sind jetzt 79. Sie engagieren sich für die Rechte von Sans-Papiers, kämpfen als Präsidentin der Weltkommission für Drogenpolitik für eine Legalisierung von Rauschmitteln. Was ist der Antrieb für Ihr Engagement? Sie könnten sich ja eigentlich längst verdientermassen zur Ruhe setzen.
Warum sollte ich aufhören, wenn ich weitermachen kann? Ich bin ja, wie Sie wissen, sehr verliebt in die AHV. Was ist schöner, als eine Zeit zu haben, in der viele Leute in der Schweiz kaum wirtschaftliche Schwierigkeiten erleben – und ich gar keine – und man tun kann, was man gerne macht? Nochmals, ich bleibe nicht gerne stecken, und es gibt vieles, für das ich mich während Jahrzehnten eingesetzt habe, das immer noch nicht vollständig realisiert ist. Ich bin zurzeit besorgt über manches in der Welt. Aber man kann nicht in allen Bereichen tätig sein, sodass man das gut machen muss, wo man gerade dran ist.

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