Heidi Reichinnek: Wie lebt es sich auf den Barrikaden?

WOZ: Heidi Reichinnek, wo stehen wir gerade?

Heidi Reichinnek: Deutschland befindet sich mitten in einem extremen Rechtsruck, und es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, nicht nur unsere demokratische Grundordnung, sondern auch unseren Sozialstaat zu verteidigen. Denn wir sind an einem Punkt, an dem die Kluft zwischen Arm und Reich in einem Mass grösser wird, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben.

WOZ: Und Sie persönlich? Hat sich Ihr Leben in den vergangenen Wochen sehr verändert? Sie sind ja noch nicht lange berühmt …

Heidi Reichinnek: Natürlich gibt es jetzt mehr Aufmerksamkeit, auch wenn ich unterwegs bin. Wir haben es als Linke geschafft, viele Menschen mit unseren politischen Themen zu erreichen. Mein Alltag allerdings läuft so weiter wie bisher.

WOZ: Sie können also noch durch Ihre Nachbarschaft laufen, ohne die ganze Zeit angehalten zu werden?

Heidi Reichinnek: Ich werde schon ab und an erkannt, gerade von jungen Leuten, aber die sind unglaublich lieb, freuen sich, fragen nach Fotos, sind dabei total höflich und zurückhaltend. Bisher hatte ich das grosse Glück, dass mich nur nette Menschen angesprochen haben.

«Man sollte erst mal infrage stellen, ob die Nato überhaupt Sicherheit bieten kann.»

WOZ: Es war viel los seit den vorgezogenen Neuwahlen im Februar. Hätten Sie sich je träumen lassen, dass der alte Bundestag noch ein «Sondervermögen Infrastruktur» in der Höhe von 500 Milliarden Euro beschliesst?

Heidi Reichinnek: Nein. Und vor allem nicht so einen Blankoscheck für die Aufrüstung. [Zusätzlich zum Sondervermögen Infrastruktur hat der Bundestag Mitte März beschlossen, die Schuldenbremse für Aufrüstungsausgaben zu lockern. Anm. d. Red.] Dieses Vorgehen ist einmalig in der Geschichte, und das auch noch nach einer Wahl, bei der so viele Menschen wie nie zuvor in der Bundesrepublik überhaupt an die Wahlurnen gegangen sind. Dann den alten Bundestag noch mal einzuberufen, um eine Entscheidung herbeizuführen – unter anderem auch, weil man offenbar Angst vor einer starken Linken im neuen Bundestag hat –, das finde ich demokratisch höchst fragwürdig. Auch in welcher Eile das alles beschlossen wurde. Die Fachausschüsse haben teilweise nur zwanzig Minuten über die Beschlussvorlage debattiert, etliche Fragen blieben unbeantwortet. Gesetzesänderungen von solcher Tragweite in dieser Geschwindigkeit durchzubringen, ohne dass man wenigstens die Auswirkungen genau diskutieren konnte – ich finde das skandalös.

WOZ: Ist mit dem Sondervermögen Infrastruktur nicht auch eine linke Forderung erfüllt worden – mehr Geld für öffentliche Infrastruktur?

Heidi Reichinnek: Die spannende Frage ist: Wofür wird das Geld verwendet? Ist das Sondervermögen wirklich dafür da, die Infrastruktur zu stärken? Es wurde zum Beispiel gross und breit behauptet, es werde in Schulen und Kitas fliessen, aber wir haben ja das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Da bin ich wirklich gespannt, wie die Koalition das machen will. Unsere Sorge ist, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur durch die Hintertür auch in Rüstung und Kriegsfähigkeit investiert wird. Indem beispielsweise Strassen so ausgestattet werden, dass Panzer in den Osten rollen können, statt etwa den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

WOZ: Plant Die Linke, auch jenseits des Bundestages gegen Aufrüstung aktiv zu werden?

Heidi Reichinnek: Leider sind in der Linken in den vergangenen Jahren einige Strukturen zusammengebrochen, weil wir eine Zeit lang ziemlich am Boden waren. Da hätten wir mehr schaffen müssen, aber das konnten wir nicht. Jetzt ist unser Ziel, gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Friedensbewegung etwas auf die Beine zu stellen. Und wir müssen – auch mit den vielen Genoss:innen, die neu dazugekommen sind – in die Debatte über die Frage gehen, was eine linke Friedens-, Aussen- und Verteidigungspolitik ist.

WOZ: Bei den Wahlen hat Die Linke auch viele Stimmen von Menschen bekommen, die mit den aussenpolitischen Positionen der Linken fremdeln – mit der Ablehnung von Waffenhilfe für die Ukraine zum Beispiel, wie aus Umfragen unter Linken-Wähler:innen hervorgeht. Ausserdem fürchten sie vielleicht, dass die Partei die Gefahr unterschätzt, die von Wladimir Putin ausgeht. Können Sie das ein bisschen verstehen?

Heidi Reichinnek: Ich glaube, die Geschichte mit der Putin-Freundschaft haben wir jetzt, nachdem sich das Bündnis Sahra Wagenknecht abgespalten hat, hinter uns gelassen. Wir machen zudem immer wieder deutlich, dass wir die Schuld für diesen Angriffskrieg ganz klar bei Putin sehen.

«Wir können den Menschen zeigen, dass sie einen Unterschied machen können.»

WOZ: Dass der Linken nicht mehr vorgeworfen wird, mit Putin zu kuscheln, nehme ich auch wahr. Aber ich habe den Eindruck, dass es einige Wähler:innen gibt, die dennoch befürchten, dass der Linkspartei nicht so ganz klar ist, wie gefährlich Putin ist.

Heidi Reichinnek: Vor dem Hintergrund dessen, was so manches Mal über uns verbreitet wird, kann ich verstehen, wenn bei einigen so ein Eindruck entstanden ist. Beispiel Bundeswehr. Da wird immer wieder die Geschichte erzählt, wir würden die Armee abschaffen wollen, was aber nicht stimmt. Ich habe festgestellt, dass, wenn ich in Gesprächen unsere Position darlegen kann, es durchaus viele überzeugt.

WOZ: Was sagen Sie denn dann?

Heidi Reichinnek: Ich sage: Wir sind für die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, wir wollen, dass sie gut ausgestattet ist, wir lehnen aber Auslandseinsätze ab, wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab, und wir wollen wissen, wo das ganze bisherige Geld – beispielsweise aus dem im Juni 2022 beschlossenen Hundert-Milliarden-Euro-Sondervermögen – hin ist, wo es versickert ist. Unsere grosse Sorge ist, dass es nicht mehr um Verteidigung geht, sondern dass da ein neues Grossmachtstreben entsteht.

WOZ: Im Koalitionsvertrag heisst es jetzt: «Wir stehen zu der auf dem Washingtoner Nato-Gipfel bekräftigten Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine.» Wie sehen Sie das?

Heidi Reichinnek: Natürlich braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien, als Teil eines Friedensschlusses. Aber gerade in der aktuellen Situation sollte man ja überhaupt erst mal infrage stellen, ob die Nato derzeit diese Sicherheit überhaupt bieten kann. Die Aussenpolitik der Nato-Staaten, insbesondere der USA, deutet eher nicht darauf hin. Nicht zuletzt scheint mir die Perspektive der Nato-Mitgliedschaft ein Hemmnis für Friedensverhandlungen zu sein.

Heidi Reichinnek: Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag zeigt aber deutlich, dass es auch der neuen Bundesregierung wohl nicht gelingen wird, aus diesem rein militärischen Konfliktlösungsdenken herauszukommen. Dabei gibt es in der Ukrainepolitik zwischen Nichtstun und Waffenlieferungen einen grossen Korridor an Handlungsmöglichkeiten, von denen viele nicht genutzt wurden.

WOZ: Welche?

Heidi Reichinnek: Nachdem der Angriffskrieg begonnen wurde, hätte man sofort die Vermögen und die Immobilien der russischen Oligarchen im Ausland konfiszieren müssen. Wir bräuchten ein Immobilienregister dafür, dazu haben wir Anträge gestellt – das hat leider keine Mehrheiten gefunden. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre, die russische Opposition zu stärken, auch indem man Deserteuren Schutz bietet. Das hat Olaf Scholz versprochen, passiert ist es nicht. Und der dritte Punkt wäre gewesen, diplomatische Initiativen beispielsweise von Brasilien und China aufzugreifen. Putin musste und muss weiterhin an den Verhandlungstisch gezwungen werden, es wird keine andere Lösung geben. Diese und andere Druckmöglichkeiten sind nicht genutzt worden, auch weil man den Fokus immer nur auf Waffenlieferungen gelegt hat.

WOZ: Die Wehrpflicht wird, anders als befürchtet, nicht wieder aktiviert. Stattdessen strebt die Bundesregierung einen Wehrdienst nach schwedischem Modell an. Was halten Sie davon?

Heidi Reichinnek: Es ist natürlich erst einmal gut, dass keine allgemeine Wehrpflicht eingeführt wird. Allerdings ist schon aufgefallen, dass immer wieder betont wurde, dass zunächst auf Freiwilligkeit gesetzt würde. Man lässt sich also eine Hintertür offen. Wir werden auf jeden Fall deutlich dagegenhalten, wenn sich die Koalition doch immer weiter Richtung Zwangsdienst bewegt! Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

WOZ: Die AfD ist im neuen Bundestag doppelt so stark wie im alten, gerade überholt sie die CDU in Umfragen und ist dort stärkste Kraft. 2026 stehen Landtagswahlen an, unter anderem in Ihrer Heimat Sachsen-Anhalt. Die AfD zurückzudrängen, ist wohl die grösste Herausforderung, die sich der Linken für die nächsten Jahre stellt. Wie wollen Sie das schaffen?

Heidi Reichinnek: Unsere Strategie ist zum einen, Sozialpolitik nach vorne zu stellen. Zum anderen müssen wir als Partei vor Ort sein. Ich weiss, Berlin ist was anderes als das sachsen-anhaltinische platte Land. Aber im Berliner Bezirk Lichtenberg zum Beispiel war die AfD-Politikerin Beatrix von Storch für viele fast schon gesetzt. Und die Linke Ines Schwerdtner hat es trotzdem geschafft, gegen sie zu gewinnen: weil sie an den Haustüren war, weil sie den Leuten ihre Sozialberatung angeboten hat. Genau das muss sich in die Fläche tragen. Und wir haben ja noch Strukturen im Osten!

WOZ: Aber weniger starke Strukturen als früher, oder?

Heidi Reichinnek: Klar, in den letzten Jahren ist vieles weggebrochen, aber nicht überall, und vor allem haben wir jetzt eine ganz andere Dynamik. Es wäre Träumerei, zu sagen, wir können nächstes Jahr den Osten retten. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir ihn Schritt für Schritt zurückerkämpfen können.

WOZ: Was kann die Bundestagsfraktion dazu beisteuern?

Heidi Reichinnek: Wir haben Leute, die in der Kommunalpolitik seit Jahr und Tag immer ihr Gesicht für uns hingehalten haben und denen wir von der Bundesebene nur Stöcke zwischen die Beine geschmissen haben. Jetzt können diese Genoss:innen endlich wieder auch ein bisschen mit Stolz auf eine Bundespartei und auf eine Bundestagsfraktion zeigen und sagen: «Schaut mal an, was die für gute Aktionen machen.» Die setzen das Thema Mieten auf die Tagesordnung. Die bieten konkret ihren Mietwucherrechner und ihren Heizkostenrechner an. Die kämpfen dafür, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft wird. Die stellen die Verteilungsfrage. Die fordern mehr Investitionen, damit wir hier im Osten nicht abgehängt werden.

Heidi Reichinnek: Wir kommen ja enorm gestärkt aus dieser Wahl. Wir müssen uns vor allen Dingen auch mit den Bündnissen vernetzen, die existieren. Weil man so gesellschaftliche Mehrheiten erreichen kann, und das ist auch unser Ziel. Dafür haben wir die richtigen Leute im Bundestag. Wir haben Pflegekräfte, wir haben Ärzte, Erzieher, einen Forstwirt, wir haben jemanden aus der Auto- und aus der Stahlindustrie, wir haben Sozial­­arbeiter:innen und eine Friseurin. Das macht einen Unterschied, finde ich. Damit kommt man auch an die Menschen ran und kann sie wieder für Politik begeistern.

WOZ: Haben Sie die Rede am 29. Januar im Bundestag, die Sie berühmt gemacht hat, eigentlich spontan gehalten?

Heidi Reichinnek: Ja. Es gab an dem Tag die Debatte um den Entschliessungsantrag der Union zum Thema Migration – oder besser: zum Thema Ausgrenzung und Abschottung. Darauf war ich vorbereitet, und dafür war ich ganz normal als Rednerin eingeplant. Dann kam es allerdings zu dem Dammbruch, mit dem an diesem Mittwoch noch niemand gerechnet hatte, weil FDP und AfD im Vorfeld gesagt hatten, sie würden sich enthalten, und dann haben sie doch dafür gestimmt.

Heidi Reichinnek: Wir haben alle gedacht, das passiere, wenn überhaupt, erst am Freitag. Dann gab es eine Geschäftsordnungsdebatte darüber, die Sitzung zu unterbrechen. Das war dann die Debatte, bei der alle «in die Bütt» gegangen sind. Und da meinte unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Christian Görke, zu mir: «Du musst das machen.» Dann haben er und ich überlegt: Okay, was muss da jetzt rein? Dafür bin ich ihm bis heute dankbar, ohne ihn wäre die Rede eine andere gewesen. «Es sind keine Zufallsmehrheiten, es sind gesuchte Mehrheiten», das hatte ich mir aufgeschrieben. Ich konnte aber später meine Schrift nicht lesen, weil ich eh schon eine Sauklaue habe, und dann in dieser herausfordernden Situation …

Heidi Reichinnek: Von daher gab es da keine wirkliche Vorbereitung. Aber es gab die Wut und den Frust darüber, was das gerade mit vielen Menschen macht, die Angst haben, und ich hatte die Chance, diese Wut und diese Angst rauszulassen. Was anderes war es im Endeffekt nicht. Am Ende habe ich noch kurz gezögert, weil ich unsicher war, ob es vielleicht doch zu viel ist, jetzt noch zu rufen: «Auf die Barrikaden!» Aber dann dachte ich: Nein, es ist genau das, was es jetzt braucht. Es braucht Menschen, die auf die Barrikaden gehen, um Rechtsstaat, Demokratie und unsere Grundrechte zu verteidigen.

WOZ: Und wann kommt der Mietendeckel?

Heidi Reichinnek: Wenn es nach uns geht, schon vorgestern. Wir werden bald eine Konferenz dazu machen, um uns mit zivilgesellschaftlichen Akteuren hinzusetzen und zu schauen: Welches Konzept schlagen wir vor, wie gehen wir dafür auf die Strasse, wo und wie machen wir Druck? Es gibt Bündnisse, es gibt Aktivist:innen, die muss man zusammenbringen. Wir haben ausserdem schon die ersten Erfolge beim Thema Mietwucher erzielt. Es gibt erste Städte, die nach dem Vorbild unseres Mietwucherrechners jetzt selber solche Portale einführen wollen und dafür Stellen schaffen.

WOZ: Im Wahlkampf haben Sie wenige Themen ganz nach vorne gestellt: Mietendeckel, Mehrwertsteuersenkung, Reichensteuer. Mal jenseits solcher konkreten Massnahmen: Wie sieht eine linke Zukunftsvision der Gesellschaft Ihrer Meinung nach aus, also was ist heute – in der Welt, in der wir leben – eigentlich das linke Versprechen?

Heidi Reichinnek: Dass es eine Alternative gibt. Dass man all die Krisen nicht einfach so über sich ergehen lassen muss. Unser Versprechen ist, dass wir sagen: Ihr seid nicht machtlos. Wir gemeinsam können eine Gegenmacht aufbauen. Wir gemeinsam können was verändern, wenn wir die gesellschaftlichen Mehrheiten zum Beispiel für Umverteilung schaffen. Wir haben die Möglichkeit, zu sagen: Es geht eben nicht darum, die Aufrüstungsspirale voranzutreiben, sondern es geht darum, auch auf Diplomatie zu setzen, auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Wir können den Menschen zeigen, dass sie einen Unterschied machen können. Im Kleinen, auf dem Dorf, in der Stadt, aber eben auch im Grossen. Und ich weiss, auch das wirkt utopisch und weit weg, aber man sieht ja auch, dass es funktionieren kann. Wir können zum Beispiel auf Polen schauen. Wer hat es denn dort geschafft, die rechte Regierung abzuwählen? Das waren vor allen Dingen die Frauen, die sich von dem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nicht haben einschüchtern lassen, sondern auf die Strasse gegangen sind. Das kann funktionieren. Es wird aber nicht einfach.