Nr. 05/2009 vom 29.01.2009

Banken in den Dienst des Volkes!

Von Bruno Gurtner

Bruno Gurtner

Mitten im grösseren der beiden Forumsgelände steht ein einfacher Pavillon. Es ist das Gebäude des «Banco do Brasil». Im ersten Raum sind zwei Schalter, in einem nächsten stehen drei Bankomaten, hier «Caixa automatica» genannt. Die Bankfiliale blieb bisher von Farbanschlägen verschont, die Fensterscheiben sind intakt. Sie werden es bleiben: Die TeilnehmerInnen des Weltsozialforums nutzen den Service fleissig. Selbst zwei Indigene aus Amazonien, in vollem Federnschmuck, mit bemaltem Gesicht und Oberkörper und Pfeil und Bogen in der Hand, lösen mit ihrer Karte Bargeld aus. Eine Bank im Dienste des Volkes!

Der Banco do Brasil ist eine der grössten Banken Brasiliens. Sie mag kein Unschuldsengel sein, aber sie ist im Besitz des Staates und wird von breiten Bevölkerungskreisen genutzt. Ihr Image ist nicht schlecht, weil sie eben auch viele soziale und kulturelle Dinge sponsert – wie zum Beispiel das Weltsozialforum.

Weg von der Dollardominanz

Hundert Meter neben der Bankfiliale steht Zelt 21. Am Donnerstagmorgen begannen dort die Diskussionen über die Finanzkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen. Die Gespräche werden heute und morgen fortgesetzt. Fachleute und AktivistInnen aus aller Welt diskutieren über Forderungen an Regierungen und die Finanzbranche. Zahlreiche fordern, die Banken sollten Dienste zugunsten der Bevölkerung leisten, eine nachhaltige und gerechte Entwicklung zugunsten aller fördern. Marcos Arruda aus Brasilien schwebt ein Finanzsystem vor, das lokal erwirtschaftetes Geld in der Gemeinschaft zurück behält, damit es dort wieder investiert werden kann. Es soll nicht in die globale Spekulationskasse fliessen.

Der Peruaner Oscar Ugarteche, der an der Universidad Autonoma in Mexiko-Stadt lehrt und forscht, sieht grössere Zusammenhänge. Hinter der jetzigen Finanzkrise stecke die Krise des Systems. Die Weltwährungsordnung, aufgebaut und dominiert von den USA mit dem Dollar als Leitwährung, habe keine Legitimität mehr. Es brauche eine neue Ordnung ohne Dollardominanz, und das globale Netz müsse ergänzt werden. Nötig sei eine regionale Währungszusammenarbeit. Asien sei hier am weitesten fortgeschritten, für Lateinamerika bestünden erst Ansätze einer Diskussion. Ein Kamerunese bedauert die Isolierung Afrikas.

Finanzarchitektur durch die Uno

Andreas Missbach von der Erklärung von Bern und des internationalen BankTrack-Netzwerks plädiert für eine striktere Regulierung des Finanzsektors, eine Begrenzung des Geschäftstätigkeit auf Kreditbasis und ein Verbot der schädlichen Finanzvehikel. Für Satur Ocampo aus den Philippinen hat weder die G-8 (die Gruppe der grössten acht Industrieländer) noch die G-20 (mit einigen grossen Entwicklungsländern wie Brasilien, China, Indien und Südafrika) die Legitimität, eine neue globale Finanzarchitektur zu entwerfen. Diese Rolle müsse die Uno übernehmen, damit auch kleine und die ärmsten Entwicklungsländer mitreden können.

Für mich ist höchst erfreulich, dass die Ausführungen meines Kollegen John Christensen, mein Kollege vom internationalen Sekretariat des Netzwerks für Steuergerechtigkeit (TJN) auf grosses Interesse stossen. Er weist auf die Rolle der Offshore-Zentren hin, in denen über zwei Drittel aller globalen Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Hier sind die meisten Hedge Funds und Derivat-Institute niedergelassen. Institute aus den renommierten Finanzzentren von New York, London, Tokio und Zürich nutzen die unregulierten und geheimnisumrankten Steuerparadiese, um der Finanzaufsicht ihrer Länder zu entfliehen.

Für die Arbeit des TJN ziehe ich bereits jetzt, zwei Tage vor Abschluss des Weltsozialforums, eine positive Bilanz. Wir konnten unser Fachwissen in breitere Kreise einbringen, neue Kontakte knüpfen und zusätzliche Unterstützung gewinnen für die weitere Arbeit. Denn eines ist sicher: Wir sind auch nächstes Mal wieder dabei!

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