Nr. 05/2009 vom 29.01.2009

Stochern im -ismus des 21. Jahrhunderts

Von Peter Niggli

Peter Niggli

Wer sich am unübersichtlichen, nervenkostenden, aber sympathischen und anregenden Weltsozialforum in Belem herumgetrieben hat, kommt zu zwei Schlussfolgerungen: Es war nicht schlimmer am überimprovisierten und unterorganisierten Sozialforum von 2007 in Nairobi, weshalb das Problem nicht afrikanischer oder lateinamerikanischer «Kultur», sondern uns selber zuzuschreiben ist. Trotzdem schaffen es die Aktivistinnen aus aller Welt, an diesen Foren die Stossrichtungen und Kampagnen der globalisierungskritischen Bewegung vorzubereiten.

Diesmal standen der Kollaps der globalen Finanzmärkte und die ungebremste Klimaerwärmung im Zentrum des Interesses. Heute morgen werden die zentralen Forderungen an das G-20-Treffen vom kommenden April in London bereinigt, das sich mit der Re-Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen wird. Auf diese Konferenz hin sind grosse europäische und internationale Mobilisierungen geplant. Davor werden AktivistInnen des Tax Justice Networks im Steuerfluchthafen Jersey, einer Kanalinsel unter britischer Hoheit, für die Abschaffung des Schattenbankensystems manifestieren. Ein Grossteil der globalen Finanztransaktionen läuft heute ohne staatliche Kontrollmöglichkeit über solche Steuerfluchthäfen, zu denen bekanntlich auch die Schweiz gehört. Eine Re-Regulierung der Finanzmärkte ohne Beschneidung dieses Systems ist undenkbar.

Niemand in Belem will allerdings die Neuordnung der Finanzmärkte allein den G-20 Staaten anvertrauen. Englische AktivistInnen wiesen darauf hin, dass die Regierung Brown, die das G-20-Treffen vorbereitet, unter dem Druck des Bankenplatzes London steht und G-20-Beschlüsse verhindern möchte, welche die Aktionsfreiheit der Finanzakteure wesentlich begrenzen. Das Weltsozialforum bekräftigt deshalb die Forderung, welche schon die Uno-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha vom vergangenen Dezember gestellt hat, dass Verhandlungen über eine neue Finanzarchitektur im Uno-Rahmen stattfinden sollen und nicht im exklusiven Klüngel der G-20.

Wirtschaftskrise mit Klimapolitk bekämpfen

Für das Sozialforum ist die Finanzkrise nur eine der Bruchstellen eines Weltwirtschaftssystems, das in fataler Weise seinen eigenen Kollaps voranzutreiben scheint. Die andere Bruchstelle ist die Klimaerwärmung. Ein energisch vorangetriebener, international koordinierter Ausstieg aus den fossilen Energien wäre nötig, um die Klimaerwärmung zu begrenzen und unkontrollierbare Folgen zu vermeiden. Im Dezember 2009 sollten die laufenden Verhandlungen über einen neuen internationalen Klimavertrag in Kopenhagen abgeschlossen werden. Die vorbereitenden Verhandlungen hinken den Erfordernissen weit hinterher. Am Weltsozialforum wurden Schritte vorbereitet, um den Druck auf die Regierungen in Sachen Klimavertrag zu erhöhen und das Resultat von Kopenhagen zu beeinflussen. Insbesondere verlangten die ForumsteilnehmerInnen, die staatlichen Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise mit der Klimapolitik zu verbinden und die Billionen, die unsere Regierungen zur Stützung der Wirtschaft sprechen, im Sinne eines Green New Deals zu verwenden, also für Investitionen in erneuerbare Energien und in die ökologische Konversion der industriellen Produktionsweise.

Vor acht Jahren bündelte das Weltsozialforum zum ersten Mal eine Vielfalt von Bewegungen, die man als globale Opposition zur neoliberalen Ära verstehen könnte. Was sie seinerzeit kritisierten, schien fest im Sattel zu sitzen und war zumindest nach dem Verständnis der Global Players, die sich gleichzeitig in Davos versammelten, für die Ewigkeit bestimmt. Von Ewigkeit kann heute keine Rede mehr sein. Seit einem halben Jahr handeln unsere Regierungen wie wiedergeborene Keynesianisten, während die Masters of Universe der Wallstreet oder des Paradeplatzes an Staatskrücken hängen. Neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und die dazu gehörige Kultur eines arroganten Individualismus’ haben nach rund dreissig Jahren abgewirtschaftet. Was kommt danach? Wohin führt uns die heutige systemische Krise?

Neues Regulationsregimes

Das war eine der grossen Debatten am Weltsozialforum. Die fünf lateinamerikanischen Staatschefs, die bewusst politische Präsenz in Belem und nicht im «Davos der Verlierer» markierten, propagierten einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts», eine Parole, die auch von vielen ForumsteilnehmerInnen aufgegriffen wurde. Der linke Rand des Forums wähnte sich sogar in der finalen Krise des Kapitalismus und äusserte seine Enttäuschung über Chavez, Lula & Genossen, die mit ihren Aktivitäten lediglich zur Rettung, statt zur Überwindung des Systems beitrügen. Nun haben wir allerdings schon mehrere Krisen hinter uns, welche die Zeitgenossen als die finale begreifen wollten. Das war auch mit der Krise der siebziger Jahre der Fall, welche das Ende der keynesianischen Ära einläutete und dem Neoliberalismus, statt dem Sozialismus zum Durchbruch verhalf.

Realistischer ist es, uns am Anfang eines neuen Regulationsregimes des Kapitalismus zu sehen, eines neuen institutionellen, sozialpolitischen und kulturellen Rahmens für das Handeln der WirtschaftsakteurInnen. Nach einer Ära maximaler Unternehmensfreiheit und der Konzentration der staatlichen Ressourcen auf die Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals stehen die Chancen nicht schlecht, dass im kommenden Regime die öffentlichen Interessen und die sozialen Bedürfnisse der Menschen mehr ins Zentrum gerückt werden können. Ohne Druck von unten wird das allerdings nicht geschehen. Viele Vorschläge am Weltsozialforum gingen in diesem Sinne in die Richtung eines neuen Mixes von privater und staatlicher Wirtschaftstätigkeit, mehr staatlicher Intervention in das Marktgeschehen und grösserer öffentlicher Kontrolle der Kredit- und Finanzgeschäfte, sowie einer endlich ernstzunehmenden ökologischen Konversion nach zwanzig Jahren ergebnisarmem Gerede über «nachhaltige Entwicklung».

Welcher Staat?

Ein Forumsteilnehmer aus Äthiopien warf in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage auf, welcher Staat denn genau zum Handeln aufgefordert sei. Der durchschnittliche afrikanische Staat ohne checks and balances, ohne korrigierende öffentliche Meinung und ohne freies politisches Kräftespiel, ein Staat, den viele seiner BewohnerInnen gar nicht als ihren Staat begreifen? Solche Staaten sind nicht eine afrikanische Spezialität. Eine Mehrheit der Staaten dieser Welt lässt diesbezüglich zu wünschen übrig. Das war auch der Grundtenor beim dritten grossen, quasi regionalen Thema des Forums, den Interessen der Völker der amerikanischen UreinwohnerInnen, die sich noch lange nicht und mit guten Gründen als erwünschten und aktiven Teil der lateinamerikanischen Staaten begreifen können, obwohl hier in den letzten dreissig Jahren bedeutende Fortschritte erzielt worden sind.

Kurz: So interessant die Krise und die Chancen sind, die sie eröffnet, sowenig sollten sich die Kräfte, denen das Weltsozialforum als Bühne dient, nun auf eine enge Agenda der wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung konzentrieren. Die Fragen der Rechte, der Demokratie, der Geschlechtergerechtigkeit und der sozialen Emanzipation bleiben fundamentale Handlungsfelder für alle, die eine «andere Welt» für erstrebenswert halten.

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