30.03.2013

Schlaglicht auf den Stand der Umwälzungen

Von Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud

Peter Niggli

Die arabischen Organisationen, Bewegungen und Vereine kamen aus Marokko, Mauretanien, Libyen, Ägypten, Syrien, dem Libanon und Irak. Die vor mehr als vierzig Jahren durch Marokko aus der Westsahara nach Algerien vertriebenen Saharouis waren ebenso vertreten wie palästinensische Organisationen aus den besetzten Gebieten oder nichtarabische Minderheiten wie die Kurden oder die Berber aus Djerba.

Das Weltsozialforum machte diejenigen arabischen Regierungen nervös, die Rebellionen im eigenen Land vorderhand unterdrücken können. Algeriens Grenzpolizei verwehrte Anfang Woche rund hundert unabhängigen GewerkschafterInnen die Ausreise nach Tunesien. Diese kehrten jedoch nicht heim, sondern liessen sich beim Grenzposten nieder und harren dort aus Protest bis zum Ende des Sozialforums am Samstagabend aus. Algerien liess hingegen die Saharaouis nach Tunesien ausreisen, denn sie sind für Algerien kein innenpolitisches Problem, sondern ein wertvolles aussenpolitisches Pfand gegen Marokko.

Die Begegnungen und Diskussionen am und neben dem Weltsozialforum werfen, in aller Vorläufigkeit, ein Schlaglicht auf den Stand der Umwälzungen in Tunesien und teilweise auch in Ägypten. Der Enthusiasmus und das Gefühl, das eigene Schicksal durch kollektive Aktion gestalten zu können, wirken in Tunesien auch zwei Jahre nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali nach. Unsere GesprächspartnerInnen glauben, die aktuellen und künftigen Regierungen, die politische Ausrichtung des Landes und seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung stark beeinflussen zu können, und sie engagieren sich weiterhin dafür. Politische Wachheit und Neugier begegnen uns überall in der Stadt Tunis.

Der Sturz des Diktators hat beachtliche politische Freiheiten und Spielräume eröffnet. Parteien sind im Dutzend, zivilgesellschaftliche Organisationen zu Tausenden neu entstanden und im ganzen Land aktiv. Die grossen Publikumsmedien kritisieren die 2011 gewählte Regierung und die Arbeit der verfassunggebenden Versammlung sehr hart. Die öffentliche Debatte kreist um die Kluft zwischen den Versprechen der Revolution – travail, dignité, liberté – und dem enttäuschend geringen Grad ihrer Erfüllung.

Die Revolution wurde von zwei Motiven getragen: Die Willkür des tunesischen und ägyptischen Polizeistaates wirkte in alle Bereiche des täglichen Lebens hinein – sich davon zu befreien, ein Leben in Würde zu gewinnen und den postrevolutionären Staat auf politische Freiheit und Demokratie zu gründen, war das eine Motiv, das den arabischen Frühling beseelte. Das zweite war, sich aus der sozialen Misere, dem Klüngel- und Rentierkapitalismus des herrschenden Clans, der lähmenden Arbeitslosigkeit von Millionen zu befreien – eine Volkswirtschaft zu entwickeln, die Arbeit für das Volk schafft. Davon kann bislang keine Rede sein. Tunesiens Wirtschaft, vor allem der Tourismus, geriet in eine Krise. Und die Politik wird vom Streit um die Gestaltung des künftigen Staats beherrscht, während die Auseinandersetzung über die soziale und wirtschaftspolitische Zukunft noch kaum begonnen hat. Hier entstand ein Frustrationspotential, das den künftigen Verlauf negativ beeinflussen kann. Schon kommen Stimmen auf, dass es diesbezüglich unter Ben Ali, Mubarak und Konsorten besser gewesen sei.

Dominant ist der Verdacht, dass das islamistische politische Spektrum die neuen politischen Spielräume zur Monopolisierung der Macht und zur eigentlichen Konterrevolution missbrauchen werde. Die Vertreter der führenden islamistischen Partei Tunesiens, der Ennahda, stellen heute die Regierung und versicherten uns, sie hätten nicht Jahre in den Gefängnissen Ben Alis geschmachtet, um politische Freiheit und Menschenrechte abzuschaffen. Sie arbeiteten auf die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Konsens mit den oppositionellen Kräften und auf freie Wahlen hin.

Aber die Zeichen stehen anders: Ennahda-Vertreter stehen hinter in den «Ligen zur Verteidigung der Revolution», die als Parteimilizen wirken. Sie brachten in die Verfassungsdiskussion Fragen ein wie die «Komplementarität» von Frau und Mann, statt der Gleichheit der Geschlechter, die «kleine» Beschneidung des Geschlechtsorgans der Frauen (in Tunesien keine «Tradition») oder die Scharia als Grundlage des neuen Staats. Die Ennahda will die Pressefreiheit einschränken und wehrt sich gegen eine wirkliche Unabhängigkeit der Justiz. Ein grosser Teil der tunesischen Bevölkerung und vor allem die Revolutionäre lehnten dies als Versuch ab, einen theokratischen Staat zu gründen. Ein grosser Teil der Öffentlichkeit glaubt, dass Katar – wo die Schweiz bald eine neue Botschaft eröffnen will – die Ennahda und andere noch radikalere islamistische Strömungen massiv finanziere.

Der letzte Entwurf der neuen Verfassung enthält in vielen dieser umstrittenen Fragen zweideutige Formulierungen, die durch den Sieger der auf spätestens Ende Jahr versprochenen Wahlen je nach Gutdünken interpretiert werden könnten. Viele erwarten von den Wahlen eine Entscheidung: gegen die theokratische Konterrevolution, für linke und moderate politische Parteien. Die ungelöste soziale Frage, so das Kalkül unserer Freunde, werde der Ennahda negativ angerechnet werden und garantiere fast ihre Niederlage. Wieso, fragte ich einen unserer Gesprächspartner, sollte die Ennahda freie Wahlen abhalten, wenn sie sie zu verlieren droht? Genau das, antworteten sie, sei die eigentliche politische Gefahr. An den Wahlen selber könne sie kaum mehr betrügen, aber im Vorfeld, solange sie noch wesentliche Staatsapparate kontrolliert, werde sie alles tun, um sich einen günstigen Ausgang zu sichern.

Dieser Gefahr sind sich alle bewusst, die wir getroffen haben. Sie glauben aber, die Schichten mobilisieren zu können, die an den ungelösten sozialen Fragen leiden. Einer unserer Gesprächspartner fragte: «Wie sollen Parteivertreter, die obsessiv mit ihrer unterdrückten Sexualität beschäftigt ist, soziale und wirtschaftspolitische Probleme kompetent anpacken?»

Hoffen wir, dass die TunesierInnen sich nicht fürs himmlische Paradies, sondern für ein bisschen Paradies im irdischen Leben entscheiden.

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