Nr. 14/2013 vom 04.04.2013

Vernetzung mit beschränkter Wirkung

Am ersten Weltsozialforum im arabischen Raum vernetzten sich neben den üblichen NGOs und Basisbewegungen auch viele VertreterInnen der Arabellion.

Von Michael Spahr, Tunis

«So-So-So-Solidarität – mit den Frauen – der ganzen Welt» ist eine der meistgerufenen Parolen an der Eröffnungsdemonstration des Weltsozialforums (WSF) in Tunis. Etwa 25 000 Menschen treffen sich auf dem 14.-Februar-2011-Platz, benannt nach dem Tag, an dem die TunesierInnen den langjährigen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali ins Exil nach Saudi-Arabien schickten. Zwei Jahre danach machen zahlreiche Protestierende ihrem Unmut über die stockenden Reformen Luft. An der Demonstration tragen viele das Porträt des vor zwei Monaten ermordeten Oppositionspolitikers Chokri Belaïd. Seine Witwe, Basma Khalfaoui, eröffnet neben anderen Frauen mit einer Rede das WSF.

Schon diese Kundgebung zeigt, dass am WSF auch Gegensätze aufeinandertreffen. Zwei junge Palästinasympathisanten schwenken ein Bild von Saddam Hussein. Er, der während seiner Herrschaft Tausende foltern und ermorden liess, soll unmittelbar vor seiner Hinrichtung seine Solidarität mit Palästina kundgetan haben. Nur wenige Meter vom Hussein-Bild entfernt marschieren die VertreterInnen von grossen Menschenrechtsorganisationen. Seltsam mutet auch ein Transparent von Pro-Assad-DemonstrantInnen an. Neben dem Bild des syrischen Präsidenten prangen die Köpfe von Freiheitskämpfern wie Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela, von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah und Hamas-Gründer Scheich Yassin.

Kontakt mit dem Rest der Welt

«Bei früheren Foren ging es vor allem um Globalisierung; dadurch mobilisierten sich die Gegner der westlichen Liberalisierungspolitik in Institutionen wie der Welthandelsorganisation oder dem Internationalen Währungsfonds», sagt Peter Niggli, Geschäftsführer von Alliance Sud und regelmässiger WSF-Teilnehmer (vgl. «Das elfte Weltsozialforum» im Anschluss an diesen Text). «Jetzt steht das WSF deutlich im Kontext der Region, in der es stattfindet: Es geht um die arabischen Revolutionen.» Niggli stellt noch eine andere Tendenz fest: «Schon immer konnte sich jede nichtstaatliche Organisation (NGO) präsentieren. Daneben gab es aber auch Grosskonferenzen, wo die Stars der Bewegungen auftraten. Die Besucher erhielten in einem überschaubaren Rahmen einen Überblick über die zentralen Themen. Heute muss man fast ein Experte sein, um zu erkennen, welche Veranstaltung interessant sein könnte.» Etwa tausend Workshops werden während dreier Tage auf dem Campus der Al-Manar-Universität angeboten. Was für die einen die Qual der Wahl bedeutet, ist für andere eine Gelegenheit, in völlig neue Themengebiete einzutauchen.

«Nach der Revolution träumten wir von solchen Veranstaltungen, wo Leute offen Ideen austauschen können», sagt der Medizinstudent und Menschenrechtsaktivist Nacir Dhouibi. Dass es zum Beispiel eine Bewegung gegen Werbung im öffentlichen Raum gibt, findet er faszinierend. Und er erzählt begeistert: «Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben Berber aus dem Süden unseres Landes kennengelernt.» Für die Generation, die die Revolution vor zwei Jahren massgeblich mitgetragen hatte, ist das WSF eine wichtige Plattform, um in Kontakt mit dem Rest der Welt zu treten. «Ich habe mit Radiomachern aus aller Welt gesprochen und konnte ihnen erklären, wo wir ihre Hilfe brauchen, damit wir auch in Tunesien ein Netzwerk von unabhängigen Radios aufbauen können», erklärt Guerchi Iskander, Sekretär des Syndikats der freien Radios. Andere tunesische AktivistInnen nutzen das WSF für Spontandemonstrationen. Auch VertreterInnen der mächtigen religiösen Ennahda-Partei zeigen sich am WSF. Als grösste politische Kraft Tunesiens haben sie es in der Hand, wie demokratisch die Zukunft Tunesiens aussehen wird. Gleichzeitig droht der Partei die Spaltung in einen fundamentalistischen und einen gemässigt islamistischen Flügel. Auf solche Weichenstellungen wird das WSF kaum Einfluss haben.

Umdenken bei den NGOs

Eine Chance, auf das Weltgeschehen Einfluss zu nehmen, erhalten NGOs dann, wenn ihnen der Zugang zu den Institutionen gewährt wird. Am Gipfel der aufstrebenden Wirtschaftsmächte (Brics), der gleichzeitig wie das WSF im südafrikanischen Durban stattfand, wurde ihnen dieser Zugang verwehrt (siehe WOZ Nr. 13/13). Bei der Uno hingegen sind einige NGOs eingebunden. Die vom Franziskanerorden gegründete Organisation Franciscans International etwa hat dort offiziellen Beraterstatus, wie dessen Mitarbeiterin Amanda Lyons ausführt: «An der Uno versuchen wir, den finanzkräftigen Akteuren etwas entgegenzusetzen. Hier in Tunis höre ich die Stimmen von kleinen Organisationen. Hoffentlich kann ich nun deren Ideen in meine Arbeit einbringen.»

Viele VertreterInnen der grossen NGOs sind Vernetzungsprofis. Sie wissen genau, welche der tausend Workshops am WSF nicht nur inhaltlich, sondern auch für sie betriebswirtschaftlich wichtig sind. Einen solchen Workshop organisierte das Netzwerk der katholischen Hilfswerke CIDSE, wo es um «Millennium Development Goals post 2015» ging. In zwei Jahren soll die Uno neue Entwicklungsziele definieren. Jetzt wird lobbyiert. Wird zum Beispiel Zugang zu Wasser zum Ziel erklärt, bedeutet das viel Geld für Organisationen im Bereich Wasser. Am CIDSE-Workshop einigten sich die vierzig TeilnehmerInnen darauf, dass neben ökonomischen Zielen wie der Verringerung der Armut auch Umweltschutz und Menschenrechte zentrale Anliegen werden sollen. Zudem sollen die neuen Ziele zusammen mit VertreterInnen des Südens erarbeitet werden. Von einem solch partnerschaftlichen Vorgehen müssen die anwesenden NGO-VertreterInnen aber teilweise noch ihre Vorgesetzten in den Zentralen überzeugen: Diese seien nicht selten noch von alten entwicklungspolitischen Vorstellungen geprägt, erzählen einige der Anwesenden.

Was solch alte Vorstellungen beinhalten, erläutert der nigerianische Befreiungstheologe John Patrick Ngoyi: «Wenn es um Entwicklung ging, erklärte uns der Norden, was Entwicklung ist, was wir machen müssen, damit wir entwickelt werden, welche Strategien wir übernehmen müssen. Wir wurden behandelt wie Schüler. Wenn wir brav mitmachten, erhielten wir gute Noten. Wenn nicht, gab es Prügel. Es ist höchste Zeit, dass wir uns zu Wort melden und mitreden; dass wir global werden, dass wir erklären, was Armut bedeutet, und dass wir die Vorschläge machen, wie Armut bekämpft werden muss.»

Alvin Mosioma, Direktor des Tax Justice Network Africa, plädiert für eine engere Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen NGOs: «Wenn es um Steuerhinterziehung geht, reden wir von einem globalen Problem. Wenn wir sehen, was in Zypern passiert, ähnelt das dem, was in Afrika passiert.» Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit ist eines der wenigen konkreten Resultate der Weltsozialforen: Es wurde 2003 im brasilianischen Porto Alegre initiiert. Sein Einfluss bleibt aber beschränkt. Während in Tunis über globale Steuergerechtigkeit gesprochen wurde, veröffentlichte der Bundesrat den «Grundlagenbericht Rohstoffe», der zwar das Problem von Steuerhinterziehung von Schweizer Rohstoffkonzernen in Entwicklungsländern erwähnte, nicht aber griffige Massnahmen dagegen (vgl. «Die Strohmänner der Rohstoffgiganten», Seite 3). Immerhin zeigt der Bericht, dass Regierungen die Anliegen von NGOs vermehrt wahrnehmen – entschieden wird aber weiterhin meist im Sinn der grossen Konzerne.

Welche Wirkung?

Keine Chance auf Gehör am WSF hatten etwa die Sans-Papiers, die auf der Anreise am Hafen von Tunis gestoppt wurden. Algerischen GewerkschafterInnen und Flüchtlingen aus den Wüstenlagern Libyens wurde die Einreise ebenfalls untersagt. Hingegen waren viele VertreterInnen von Graswurzel- oder Basisbewegungen da. Vor allem aus reicheren Regionen wie den USA oder Europa, denn im Unterschied zu den NGO-VertreterInnen mussten sie die Reise nach Tunis meist selbst berappen. So beteiligte sich auch eine Delegation der Bewegung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am Workshop zu den «weissen Elefanten» – zu überdimensionierten, nutzlosen Bauprojekten.

Dort sollten die Kämpfe gegen ein französisches Flughafenprojekt und eine italienische Hochgeschwindigkeitszugverbindung exemplarisch diskutiert werden. Es lief allerdings etwas aus dem Ruder, als sich auch VertreterInnen ähnlicher Protestbewegungen zu Wort meldeten. Alle durften ihr Projekt vorstellen, zu einer Diskussion reichte die Zeit dann nicht mehr. Nach dem Workshop verteilte Andrea Schmidt, eine Aktivistin gegen Stuttgart 21, Einladungen für das «Dritte Europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Grossprojekte», das Ende Juli in Stuttgart stattfinden wird. «Wir haben kein Vertrauen mehr in die politischen Institutionen und auch nicht in die NGOs», sagt sie, «wir werden jetzt selbst politisch aktiv.» Die GegnerInnen der «weissen Elefanten» vernetzen sich schon seit ein paar Jahren. Sollte eine zweite Röhre am Gotthard definitiv beschlossen werden, könnten auch Schweizer AktivistInnen mittun. Schmidt bewundert die Radikalität der italienischen und französischen Gruppen. In Stuttgart sei dies im Moment noch nicht möglich. Auch sie freut sich über den Erfahrungsaustausch am WSF – und sieht gleichzeitig die Grenzen der Vernetzung.

Offenheit statt Schlagkraft?

«Bei uns gibt es kein Komitee, das bestimmt», sagt der brasilianische WSF-Mitbegründer Chico Whitaker in Tunis: «Wir haben keine speziell eingeladenen Sprecher, sogenannte ‹keynote speakers›. Wer kommen will, soll kommen, soll sprechen, soll sich organisieren.» Das sei einer der grossen Unterschiede zum WSF-Gegenstück, dem Weltwirtschaftsforum (Wef) in Davos. An beiden Veranstaltungen werden Netzwerke aufgebaut. Im offenen Kontext des WSF sind diese aber meist unverbindlicher und letztlich weniger schlagkräftig.

Die Offenheit ist am WSF so gross, dass sich in Tunis sogar ein Grosskonzern ausbreiten kann: In der Zeltstadt auf dem Universitätsgelände präsentiert Petrobras die schönen Seiten Brasiliens – unberührten Regenwald, glückliche Indigene, einen Leoparden. Der halbstaatliche brasilianische Rohstoffkonzern unterstützt das WSF im Rahmen seiner unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung. Ohne Petrobras wäre das WSF gar nie entstanden, wird gemunkelt. In Tunis verhindert der Konzern wenigstens nicht die Kritik an der Rohstoffbranche, wie sie in zahlreichen Workshops geübt wird.

Das Weltsozialforum endet mit einer Demonstration für ein freies Palästina. Auch dies kann als Symbol für die beschränkten Möglichkeiten gut vernetzter Basisbewegungen und NGOs gedeutet werden: Es gibt zwar Hunderte von Organisationen, die sich für ein freies Palästina einsetzen. Sie alle aber haben keine Chance auf Erfolg, solange die grösste Schutzmacht Israels, die USA, nicht mehr Druck ausübt.

Michael Spahr ist Redaktionsleiter der Hintergrundsendung «RaBe-Info» beim alternativen Sender Radio Bern (www.rabe.ch).

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