Nr. 16/2006 vom 20.04.2006

«... bis Villiger den Bau stoppt»

Seit über drei Wochen campieren GegnerInnen des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-Anschwilen beim Baugelände. Seit zwei Wochen behindern sie mit Blockaden die Bauarbeiten. Die WoZ unterhielt sich mit Hansueli Trüb*.

Gespräch: Pepo Hofstetter

WoZ: Welche Bilanz ziehst du aus euren bisherigen Aktionen beim und auf dem Baugelände?
Hansueli Trüb: Sehr positiv ist, dass unser Widerstand bisher vollkommen gewaltlos abgelaufen ist und dass es gelang, eine Konstanz zu entwickeln. Die Zahl der BesetzerInnen ist ständig angewachsen. Anfangs waren wir zwanzig, jetzt sind wir fünfzig, sechzig Personen, die im Lager leben. Vor allem über Ostern hat der Zustrom neuer Leute stark zugenommen.

Die Bauarbeiten konnten in der Woche vor Ostern aber trotz eurer Aktionen ausgeführt werden.
Letzte Woche war es schwieriger geworden, wirklich zu blockieren. Die Polizei war uns auch etwas auf die Schliche gekommen, hatte die Strassen weiträumig überwacht, die Zufahrten kontrolliert, Lastwagentransporte mit Eskorten begleitet. Das hat es sehr erschwert, die Arbeiten zu verhindern. Auf dem Baugelände selbst können wir nur etwas ausrichten, wenn wir genügend Leute sind. Darum ist es umso aufgestellter, dass heute Dienstag alles blockiert werden konnte.

Wie lange wollt ihr die Aktionen vor Ort durchziehen?
Sie sind nicht befristet. Sicher ist es für gewisse Leute schwierig, auf die Länge hierzubleiben. Aber es kommen auch immer wieder andere, die es sich einrichten können, eine gewisse Zeit zu bleiben. Ich persönlich bin fest entschlossen, bis zu einem zumindest vorläufigen Baustopp dazubleiben. Allenfalls kann man das Lager auch einmal räumen oder vorübergehend räumen oder nur noch einen Beobachtungsposten aufrechterhalten.

Wie reagiert die Bevölkerung?
Auch da fängt es langsam, langsam an zu bessern. Anfangs hatten wir das Gefühl, es gebe sehr wenig Echo, die Stimmung sei ablehnend, vor allem auch abwartend. Viele Leute hatten Angst, dass sie, kämen sie zu uns rauf, gleich verhaftet würden. Aber jetzt kommen immer mehr, die sich auch getrauen, vor Fahrzeugen zu sitzen. Leute auch aus einer älteren Generation, die bisher nicht allzu stark vertreten war.

Glaubst du, mit den Aktionen hier oben könnt ihr die Bauarbeiten tatsächlich stoppen?
Mit diesen Aktionen alleine sicher nicht. Wir können die Bauarbeiten behindern, teilweise blockieren. Der eigentliche Baustopp aber muss politisch durchgesetzt werden, in Bern. EMD-Chef Kaspar Villiger könnte, wenn er wollte, ohne Problem einen Baustopp verfügen. Denn der Entscheid des Parlamentes, das die erste Kredittranche für den Waffenplatzbau letzten Herbst bewilligte, ist ja nicht an Termine gebunden. Villiger könnte also jetzt eine Denkpause einschalten, beispielsweise die ersten Folgerungen aus den Diskussionen um die Armeereform 95 einfliessen lassen.

Welche Druckmittel, ausser den Aktionen hier oben, habt ihr sonst noch?
Wir sind im Moment sehr mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene in Kontakt, damit sie in ihren Bereichen für eine Denkpause, einen Baustopp aktiv werden. Sehr wichtig sind auch die Naturschutzverbände. Sie haben auch tatsächlich begonnen, Position zu beziehen, sind in Bewegung geraten. Hinzu kommt die Volksinitiative für ein Waffenplatzmoratorium und die Unterstellung der EMD-Bauten unter die Umweltschutzgesetzgebung, die wir jetzt vorbereiten.

Glaubst du, das ganze Waffenplatzprojekt könne tatsächlich noch verhindert werden, oder immerhin Teile davon, zum Beispiel die Kaserne?
Beim Kasernenbau kann sicher politisch noch etwas ausgerichtet werden, er ist vom Parlament ja noch gar nicht bewilligt. Hier scheinen sich auch die Geister zu scheiden, ob der Standort hier oben tatsächlich der geeignetste und ob der Bedarf wirklich ausgewiesen ist. Aber ich bin auch bezüglich des ganzen Projekts optimistisch. Ich denke, wenn wir unsere Aktionen im bisherigen Stil weiterziehen können, dann kann der Waffenplatz verhindert werden. Am Dienstag gelang es der «Gewaltfreien Opposition gegen den Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen» (Gona) erstmals, den ganzen Tag über die Bauarbeiten zu blockieren. An zahlreichen Veranstaltungen über die Ostertage hatte die Gona mobilisiert. Mit Erfolg: Am Dienstag sassen frühmorgens um 7 Uhr 250 Leute auf den Zufahrtswegen, stoppten Lastwagen und Bagger und schoben gar einen kleinen Kipper wieder aus dem eingezäunten Bauplatz hinaus. Die St. Galler Kantonspolizei, anfangs 20, später 50 Mann stark, versuchte zwar, ihre numerische Unterlegenheit durch ein brutaleres Vorgehen zu kompensieren und die BesetzerInnen mit Anzeigen wegen Nötigung und Hausfriedensbruch sowie Verhaftungen abzuschrecken (acht Personen wurden ins Bezirksgefängnis von Gossau SG abgeführt, sieben davon nach ein paar Stunden freigelassen, einer sass auch Mittwoch nachmittag noch). Doch die Baufahrzeuge blieben blockiert. Auch am Mittwoch fanden sich wieder über 150 DemonstrantInnen beim geplanten Waffenplatz ein - seither wird das Baumaterial per Helikopter eingeflogen.

Die BesetzerInnen wollen jetzt mit neuem Power weitermachen. Ab Donnerstag finden Aktionen mit bestimmten Bevölkerungsgruppen statt. Für nächste Woche sind Aktionen mit Kulturschaffenden (Montag), SeniorInnen (Dienstag), Eltern und Kindern (Mittwoch), GesundheitsarbeiterInnen (Donnerstag) sowie Soldaten und Rekruten (Freitag) vorgesehen - jeweils um 9.30 Uhr auf dem Gelände. Daneben gehen die Blockade- und Behinderungsaktionen weiter. Am Donnerstag findet in St. Gallen eine grosse Vollversammlung der «Aktionsgruppe zur Rettung von Neuchlen-Anschwilen» (Arna) statt. Die Gona ist weiterhin auf materielle und persönliche Unterstützung angewiesen.

*Hansueli Trüb ist Waffenplatz-Besetzer der ersten Stunde und Kantonsrat des Grünen Bündnisses St. Gallen.

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